MS planung & konzept GmbH
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AGBAllgemeine Geschäftsbedingungen 2022
MS planung & konzept GmbH

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) – 01/05-2020 Seite 1 von 5
I. – ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
1.1 Die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(„AGB“) gelten jeweils in ihrer im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Form für jeden Vertragstyp gemäß
Ziffer I. 2 und das vorvertragliche Schuldverhältnis zwischen
der M S p l a n u n g & k o n z e p t GmbH (im Folgenden „MS
planung“ genannt) oder einem mit der MS planung
verbundenen Unternehmen mit ihren Kunden.
1.2 Kunde i.S.d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts
sowie öffentlich rechtliche Sondervermögen.
Verbraucher i.S.d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in
Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine
gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen
in Geschäftsbeziehungen getreten wird und diese in Ausübung
einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handeln.
Hierzu zählen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts
sowie öffentlich rechtliche Sondervermögen.
1.3 Gegenüber Unternehmern gelten diese Bedingungen ohne
weiteren Hinweis auch für alle zukünftigen Verträge.
1.4 Für den Fall, dass der Kunde eigene AGB hat, werden diese
nicht Vertragsinhalt, es sei denn, M S p l a n u n g stimmt ihrer
Einbeziehung schriftlich zu.
Die vorbehaltlose Durchführung des Vertrages gilt nicht als
Zustimmung zur Einbeziehung der AGB des Kunden.
Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich bekannt
gegeben und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht
schriftlich innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der
Änderung dieser widerspricht. Auf diese Folge wird M S
p l a n u n g bei der Bekanntgabe besonders hinweisen
1.5 Im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien getroffene
Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und
Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für ihre Wirksamkeit ist
jedoch ein schriftlicher Vertrag oder die schriftliche Bestätigung
durch MS planung maßgebend.
2. Vertragstypen
Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen MS planung und dem
Kunden.
Dabei gelten die allgemeinen Bestimmungen nach Ziffern I. und
VI. dieser AGB für alle mit MS planung geschlossenen
Vertragstypen. Darüber hinaus bestehen innerhalb dieser AGB
besondere Bestimmungen für folgende Vertragstypen:
a. Kaufverträge nach Maßgabe der besonderen
Bestimmungen in Ziffer II. dieser AGB; soweit dabei die
gekauften Photovoltaikanlagen auch durch MS planung
oder von MS planung beauftragte Dritte montiert werden,
gelten zusätzlich die Bestimmungen gemäß Ziffer III.
dieser AGB
b. Werkverträge nach Maßgabe der besonderen
Bestimmungen in Ziffer III. dieser AGB
c. Planungsleistungen für PV-Dach- oder Freiflächen
nach Maßgabe der Bestimmungen in Ziffer IV. dieser
AGB
d. Kauf eines Photovoltaikprojektes inklusive
eventueller Vorstellung einer Fläche/eines Pachtdaches,
der rechtlichen Sicherung der Pacht für den vertraglich
festgeschriebenen Zeitraum, Planung und Installation
der Photovoltaikanlage nach Maßgabe der
Bestimmungen in Ziffern II., III., IV. und V. dieser
AGB.
3. Vertragsschluss
3.1 Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und
unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet haben.
3.2 An individuell erarbeitete verbindliche Angebote ist MS
planung längstens zwei Wochen gebunden.
3.3 Ein Vertragsschluss kommt bei Angebot durch den Kunden,
an das er ebenfalls zwei Wochen gebunden ist, erst mit
schriftlicher Annahme durch MS planung durch Übersendung
einer Auftragsbestätigung zustande.
3.4 An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie
anderen Unterlagen behält MS planung sich seine Eigentums-,
Urheber- sowie sonstigen Schutzrechte vor. Der Käufer darf
diese nur mit schriftliche Einwilligung durch MS planung an Dritte
weitergeben, unabhängig davon, ob MS planung diese als
vertraulich gekennzeichnet hat.
Bei Irrtümern in Katalogen, Preislisten, Prospekten, Angeboten,
Rechnungen und sonstigen Erklärungen ist MS planung
berechtigt, Richtigstellung und gegebenenfalls Nachbelastung
und/oder Gutschrift ohne vorherige Benachrichtigung
vorzunehmen.
4. Rechnungen, Zahlungen
4.1 MS planung stellt dem Kunden über die Leistung eine
Rechnung aus, die die jeweils zur Zeit der Rechnungsstellung
gültige Umsatzsteuer ausweist.
4.2 Zahlungen sind in vollem Umfang bei Entgegennahme der
Leistung fällig und ohne Abzug auf das in der Rechnung
angegebene Konto zu überweisen.
Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen 14 Tage nach dem
Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht gezahlt hat.
Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder
Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt,
wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder
unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist
der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht und nur, soweit dies in einem
angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den
voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
4.3 Im Falle des Zahlungsverzuges eines Kunden, der
Unternehmer ist, ist MS planung dazu berechtigt, Verzugszinsen
in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen
Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen.
Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden
nicht höher als 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 247
BGB) ist.
Im Falle des Zahlungsverzuges eines Kunden, der Verbraucher
ist, ist MS planung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz (§ 247
BGB) zu verlangen. MS planung ist berechtigt, höhere
Verzugszinsen zu verlangen, soweit deren Höhe nachgewiesen
ist.
4.4 Zahlungen des Kunden werden zunächst auf die
Verzugszinsen, dann auf die Kosten und dann auf die fälligen
Forderungen verrechnet.
4.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden oder in dem Falle, dass
nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, welche die
Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist MS planung
berechtigt, die gesamte Restschuld des Kunden aus allen
Verträgen fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder
Sicherheitsleistungen zu verlangen oder sich nach Ablauf einer
angemessenen Frist unbeschadet anderweitiger Rechte vom
Vertrag zu lösen.
5. Eigentumsvorbehalt und Sicherung
5.1 Allgemeine Regelungen
5.1.1 Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher aus der
Geschäftsbeziehung resultierender Ansprüche durch den
Kunden bleiben die gelieferten Gegenstände Eigentum von MS
planung
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5.1.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln,
getrennt vom Eigentum des Kunden und Dritter aufzubewahren
und ordnungsgemäß zu lagern. Die Aufbewahrung und Lagerung
erfolgt für MS planung unentgeltlich.
Ein Schadensfall ist MS planung unverzüglich anzuzeigen. Sofern
der Kunde die Vorbehaltsware versichert, werden MS planung
hiermit die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag bis zur
vollständigen Tilgung aller Forderungen aus der
Geschäftsverbindung zu dem Kunden abgetreten.
5.1.3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist dem
Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der
Gegenstände untersagt.
Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Kunde
den Dritten auf das Eigentum der MS planung hinzuweisen und
MS planung unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
5.1.4 Der Kunde ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung
von MS planung nicht berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen
des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs umzubilden und/oder
zu verarbeiten.
Im Falle der Verarbeitung und/oder Umbildung der
Vorbehaltsware erfolgt dies im Namen und für MS planung,
jedoch ohne dass MS planung hieraus Verpflichtungen entstehen.
Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, MS planung nicht
gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwirbt MS planung das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inkl. MwSt.) zu den
anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung.
Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das
Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit
anderen, MS planung nicht gehörenden Sachen erwirbt MS
planung Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inkl. MwSt.)
zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der
Vermischung.
Ist die Sache des Kunden in Folge der Vermischung als
Hauptsache anzusehen, sind der Kunde und MS planung sich
einig, dass der Kunde MS planung anteilsmäßig Miteigentum an
der Sache überträgt; die Übertragung nimmt MS planung hiermit
an.
Das so zugunsten MS planung entstandene Allein- oder
Miteigentum an der Sache verwahrt der Kunde unentgeltlich für
MS planung.
5.1.5 Bei Pflichtverletzungen, insbesondere Zahlungsverzug des
Kunden, ist MS planung berechtigt, die Vorbehaltsware nach
vorheriger Setzung einer angemessenen Frist zurückzunehmen,
hierzu das Grundstück des Kunden zu betreten und die
Vorbehaltsware zur Tilgung der gesicherten Forderungen zu
verwerten oder die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen
Dritte zu verlangen.
Nimmt MS planung die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen
Rücktritt vom Vertrag dar. Pfändet MS planung die
Vorbehaltsware, ist dies ebenfalls ein Rücktritt vom Vertrag.
Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die
Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den MS planung
vom Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
5.1.6 Im Fall des 5.1.5 ist der Kunde verpflichtet, MS planung
die bereits gezogenen Nutzungen in Form der
Einspeisevergütung zu erstatten.
5.1.7 Auf Verlangen hat der Kunde MS planung nach deren Wahl
eine ausreichende Sicherheit zu stellen oder Vorauszahlungen
zu erbringen.
6. Liefer- und Montagefristen und Verzug
6.1 Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich schriftlich
als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich
unverbindliche Angaben. Die Laufzeit vereinbarter verbindlicher
Lieferfristen beginnt mit dem Datum der endgültigen und
vollständigen Auftragserteilung, nicht jedoch bevor der Kunde
allen etwaigen zur Ausführung des Auftrags notwendigen
eigenen Veranlassungen (z.B. Beibringung von Unterlagen u.ä.)
ordnungsgemäß und vollständig nachgekommen ist. MS planung
ist berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen
und entsprechend zu berechnen, sofern dies dem Kunden
zumutbar ist.
6.2 MS planung kann Abschlagszahlungen verlangen und die
Fortführung der Arbeiten von deren Ausgleich abhängig
machen.
6.3 Für Lieferverzug haftet MS planung nach den gesetzlichen
Bestimmungen, sofern der Verzug auf einer von MS planung zu
vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzung beruht. Erforderlich für den Eintritt eines
Lieferverzugs ist in jedem Fall eine Mahnung durch den
Kunden.
In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die
Haftung von MS planung für den Schadensersatz neben der
Leistung und den Schadensersatz statt der Leistung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt.
Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, sofern wegen Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Mit den
vorstehenden Regelungen ist eine Änderung der Beweislast zum
Nachteil des Kunden nicht verbunden.
6.4 Soweit und solange hindernde Umstände eintreten, welche
MS planung oder von MS planung beauftragten Dritten die
Erbringung der Leistung erheblich erschweren oder unmöglich
machen, ist MS planung von der Einhaltung der vereinbarten
Liefer- und Leistungstermine entbunden.
Hindernde Umstände in diesem Sinne sind,
- Krieg, Aufruhr, Blockaden, Arbeitskämpfe,
Aussperrung;
- Orkane, Wirbelstürme, Erdbeben, Flutwellen;
- Explosion und Feuer
- Transportbehinderungen und –beschränkungen;
- Hoheitliche Maßnahmen, insbesondere behördliche
Anordnungen.
In diesen Fällen ist MS planung berechtigt, die vertraglich
vereinbarten Termine und Fristen für die voraussichtliche Dauer
der hindernden Umstände hinauszuschieben. MS planung wird
den Kunden unverzüglich nach Kenntnis von den hindernden
Umständen und deren Auswirkung auf die Lieferung/Leistung
informieren.
Beträgt der Zeitraum, in welchem die hindernden Umstände
vorliegen, nicht nur eine unerhebliche Zeit, sind beide Parteien
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts
ist MS planung verpflichtet, etwaige bereits vom Kunden
empfangene Leistungen zurückzugewähren.
6.5 Sofern MS planung die vertraglich geschuldete Leistung
wegen Lieferproblemen ihrer Zulieferer nicht erbringen kann,
ist sie berechtigt, qualitativ und preislich adäquate anderweitig
beziehbare Komponenten zu liefern.
MS planung ist in diesem Fall verpflichtet, den Kunden
unverzüglich zu informieren und etwaige Überzahlungen zu
erstatten.
Für den Fall der Unmöglichkeit einer Ersatzlieferung ist MS
planung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
MS planung ist in diesem Falle verpflichtet, den Kunden
unverzüglich zu informieren und etwaige Überzahlungen
unverzüglich zu erstatten.
6.6 Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von MS planung
innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen
der Leistung festhält.
6.7 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist MS planung
berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger
Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der
Kunde Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des
Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der
zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf
den Kunden über.
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7. Schadensersatzansprüche
7.1 MS planung haftet bei einer Verletzung von vertraglichen und
außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften,
soweit sich aus diesen AGB nebst den nachfolgenden
Bestimmungen nichts anderes ergibt.
7.2 In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung
leistet MS planung Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen
7.2.1 bei Vorsatz und bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die
MS planung eine Garantie übernommen hat, in voller Höhe;
7.2.2 bei grober Fahrlässigkeit in voller Höhe, wenn der Kunde
Verbraucher ist
7.2.3 bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des typischen
vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht
verhindert werden sollte, wenn der Kunde Unternehmer ist;
7.2.4 bei einfacher Fahrlässigkeit nur aus Verletzung einer
wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck
gefährdet ist, und nur in Höhe des typischen vorhersehbaren
Schadens, der durch die Pflicht verhindert werden sollte.
Dabei gilt eine Beschränkung auf 150.000 € pro Schadensfall,
insgesamt auf höchstens 300.000 € aus dem jeweiligen
Vertrag;
7.3 Für alle in Ziffer I 7.2 genannten Ansprüche gilt – außer in
den Fällen unbeschränkter Haftung- eine Verjährungsfrist von
einem Jahr.
Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in § 199 Abs. 1, 2 BGB
bestimmten Zeitpunkt.
Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3, 3a und 4
BGB bestimmten Höchstfristen ein.
Die abweichend geregelte Verjährungsfrist für Ansprüche
wegen Sachmängeln aus Ziffer II. 2. dieser AGB bleibt von den
Regelungen dieses Absatzes unberührt.
Außerdem gilt die Verjährungsfrist dieses Absatzes nicht,
soweit § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für
Bauwerke) längere Verjährungsfristen vorsieht.
7.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist
mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7.5 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt vorbehalten.
Die Haftungsbegrenzungen gemäß Ziffer I. 7.2 und 7.3 gelten
nicht bei der Haftung für Leib, Leben und Körper und der
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
II. – BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR KAUFVERTRÄGE
1. Preise
1.1 Sofern nicht einzelfallbezogen anders vereinbart, gelten
unsere zum Vertragsschluss aktuellen Preise zzgl. jeweils
gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer.
1.2 Preisanpassungen im Sinne einer Erhöhung sind nur dann
möglich, wenn
- die vereinbarte Lieferzeit ohne Verschulden von MS
planung den Zeitraum von 6 Wochen nach
Vertragsschluss überschreitet und
- in diesem Zeitraum eine Preiserhöhung des Zulieferers
stattgefunden hat.
1.3 Die Preise verstehen sich ab Lager einschließlich Verladung
und Verpackung, jedoch zuzüglich Fracht und Umsatzsteuer in
jeweils gesetzlich gültiger Höhe. Etwaige Zölle, Gebühren,
Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
2. Gefahrübergang, Versand und Verpackung
2.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager, zugleich Erfüllungsort,
unversichert und auf Kosten des Kunden. Auf Wunsch und
Kosten des Kunden wird MS planung die Lieferung durch eine
Transportversicherung absichern. Soweit nicht etwas anderes
vereinbart ist, ist MS planung ist berechtigt, die Art der
Versendung (insbesondere Transportunternehmen,
Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
2.2 Unternehmer:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware geht auf den Unternehmer über,
wenn der Gegenstand zum Versand gebracht oder abgeholt
worden ist. Dies gilt auch für den Fall, dass frachtfreie Lieferung
vereinbart worden ist.
Verzögert sich der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden
des Käufers, steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem
Versand gleich.
2.3 Verbraucher:
Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst
mit der Übergabe der Ware über.
2.4 Ist vereinbart, dass der Kunde die Waren abholt, so geht
abweichend von vorstehenden Bestimmungen die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit
der Bereitstellung der Ware zur Abholung und deren Anzeige
gegenüber dem Kunden auf diesen über.
Von MS planung versandfertig gemeldete Waren müssen sofort
abgerufen werden. Andernfalls ist MS planung berechtigt, die
Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden nach Wahl von MS
planung zu versenden oder zu lagern und sofort zu berechnen.
2.5 MS planung nimmt Transport- und alle sonstigen
Verpackungen nicht zurück; ausgenommen sind Euro-Paletten.
Der Käufer übernimmt eigenverantwortlich die ordnungsgemäße
Entsorgung der Verpackungsmaterialien.
3. Haftung für Sachmängel
3.1 Allgemeine Regelungen
3.1.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln
(einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie mangelhafter
Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Bestimmungen,
soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
3.1.2 Alle diejenigen Gegenstände sind unentgeltlich
nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die
innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen,
sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des
Gefahrübergangs vorlag.
3.1.3 Es bestehen keine Mängelansprüche, soweit es sich
lediglich um eine unerhebliche Abweichung von der
vereinbarten Beschaffenheit oder eine nur unerhebliche
Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der Sache handelt.
3.1.4 Es bestehen keine Mängelansprüche bei natürlicher
Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge
fehlerhafter Behandlung, übermäßiger Beanspruchung,
ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten,
ungeeigneten Baugrundes, Blitzschlags, Überspannung oder
anderer äußerer Einflüsse entstanden sind, die nach dem
Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht
reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden von dem Kunden
oder einem Dritten unsachgemäß Änderungen oder
Instandsetzungsmaßnahmen vorgenommen, so bestehen für
diese und daraus resultierende Folgen keine Mängelansprüche.
3.1.5 Regressansprüche des Kunden gegen MS planung gemäß §
478 BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem
Abnehmer keine über die gesetzlichen Ansprüche
hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
3.1.6 Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Ziffer I 7.
Weitergehende oder andere als die in Ziffer II. geregelten
Ansprüche des Kunden gegen MS planung und deren
Erfüllungsgehilfen wegen eines Sach- oder Rechtsmangels sind
ausgeschlossen.
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3.2 Regelungen für Verbraucher
3.2.1 Der Verbraucher hat die erhaltene Ware unverzüglich auf
Fehler zu kontrollieren und innerhalb von 14 Tagen nach
Übergabe schriftlich zu rügen. Maßgeblich ist insoweit das
Absenden der Mängelrügeanzeige. Dies stellt jedoch keine
Ausschlussfrist für Mängelrechte dar.
MS planung haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den
Verbraucher verursacht wurde. Das gilt auch für gewöhnliche
Abnutzungserscheinungen. Bezüglich aller anderen Mängel
gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung des
Kaufrechts.
3.2.2 Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren innerhalb
der gesetzlichen Verjährungsfrist von 2 Jahren vom Tag der
Ablieferung der Sache an gerechnet, es sei denn, das Gesetz
schreibt zwingend längere Fristen vor.
3.2.3 Der Verbraucher kann bei Vorliegen eines Mangels
zunächst nach seiner Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung
verlangen, es sei denn, die gewählte Art der Nacherfüllung
(Ersatzlieferung oder Nachbesserung) ist für MS planung im
Sinne der gesetzlichen Bestimmungen unverhältnismäßig oder
unmöglich.
3.2.4 Erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung oder wenn die
Verkäuferin die Nacherfüllung verweigert, kann der Verbraucher
vom Vertrag zurücktreten (Rücktritt) oder den Kaufpreis
angemessen herabsetzen (Minderung).
3.3 Regelungen für Unternehmer
3.3.1 Unternehmer haben die erhaltene Ware unverzüglich auf
Fehler zu prüfen und der Verkäuferin schriftlich und spezifiziert
mitzuteilen. Die Rügefrist des § 377 HGB beträgt in diesem
Falle 5 Werktage. Diese Frist gilt nicht für versteckte Mängel,
die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren. Versteckte
Mängel müssen unverzüglich nach deren Entdeckung geltend
gemacht werden. Die Rügen sind so rechtzeitig vor einer Beund
Verarbeitung mitzuteilen, dass die Verkäuferin noch Abhilfe
schaffen kann. Versäumt der Unternehmer die Rüge, verliert er
etwaige Gewährleistungsrechte.
3.3.2 Mängelansprüche verjähren in einem Jahr vom Tag der
Ablieferung an gerechnet. Dies gilt nicht in Fällen, in denen das
Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.
3.3.3 Wenn der Kaufgegenstand innerhalb der Verjährungsfrist
einen Mangel aufweist, dessen Ursache bereits bei
Gefahrübergang gegeben war, ist MS planung nach seiner Wahl
verpflichtet, unentgeltlich nachzubessern oder einen neuen
Kaufgegenstand zu liefern.
3.3.4 Soweit eine Nachbesserung zweimal fehlgeschlagen ist,
hat der Unternehmer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten
oder den Kaufpreis angemessen zu mindern.
III. – BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR WERKVERTRÄGE
1. Leistungen von MS planung
1.1 MS planung verpflichtet sich, die vom Kunden bereitgestellten
Komponenten oder die Photovoltaik-
Anlage („Werkgegenstand“) betriebsfertig zu montieren.
Gegenstand des Montagevertrages sind ausschließlich
Photovoltaik-Anlagen, die den Bestimmungen der VDEWRichtlinie
„Richtlinie für den Parallelbetrieb von
Eigenerzeugungsanlagen mit dem Niederspannungsnetz des
Elektrizitätsversorgungsunternehmens (EVU)“ entsprechen.
1.2 MS planung ist berechtigt, sich zur Durchführung des
Vertrages Dritter zu bedienen.
2. Einspeisung der elektrischen Energie
Für die Einspeisung der elektrischen Energie in das Netz des
örtlichen Netzbetreibers ist ein Vertrag zwischen dem Kunden
und dem örtlichen Netzbetreiber erforderlich, dessen Abschluss
dem Kunden obliegt.
MS planung trifft insoweit keinerlei Verpflichtung.
3. Voraussetzungen für die Montageleistung
3.1 Der Kunde hat auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass die
Montage, Aufstellung und/oder Inbetriebnahme vereinbarungsgemäß
begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden
kann.
3.2 Voraussetzung für die betriebsfertige Montage des
Werkgegenstandes ist, dass die vertraglich festgelegten
baulichen Erfordernisse für die Anlagenmontage vorliegen.
Es obliegt dem Kunden, dafür Sorge zu tragen, dass diese
baulichen Voraussetzungen vor Beginn der Montagearbeiten
geschaffen und MS planung nachgewiesen werden. In diesem
Zusammenhang entstehende Kosten trägt der Kunde.
3.3 Soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten
Leistung erforderlich ist, gestattet der Kunde MS planung und
deren Erfüllungsgehilfen uneingeschränkten Zugang zu dem
Montageplatz.
3.4 Der Kunde sichert zu, dass die zur Montage der
Photovoltaik-Anlage erforderliche öffentlich-rechtliche Anzeige
bei der zuständigen Baubehörde erfolgt ist und etwaige
sonstige öffentlich-rechtliche Gestattungen eingeholt worden
sind.
MS planung kann von dem Kunden einen entsprechenden
Nachweis verlangen. Sollte der Kunde seinen hier aufgezählten
Anzeigepflichten nicht nachkommen, ist MS planung von
jeglicher Haftung frei.
3.5 Kommt der Kunde hinsichtlich der Werkleistung in
Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine
Mitwirkungspflichten, so ist MS planung berechtigt, Ersatz des
MS planung entstandenen Schadens, einschließlich etwaiger
Mehraufwendungen, zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung bereits ausgeführter Leistungen auf
den Kunden über.
4. Abnahme
4.1 Die Abnahme erfolgt durch den Kunden nach
betriebsfertiger Montage des Werkgegenstandes.
4.2 Über die Abnahme ist ein Protokoll anzufertigen, das von
beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. MS planung kann
sich bei der Abnahme und Unterzeichnung des
Abnahmeprotokolls von einem von ihr beauftragten Dritten
vertreten lassen.
4.3 Setzt MS planung dem Kunden eine angemessene Frist zur
Abnahme und der Kunde nimmt den Werkgegenstand/die
Montagearbeit nicht innerhalb dieser Frist ab, so gilt der
Werkgegenstand/die Montagearbeit als mit Ablauf der Frist
einwandfrei abgenommen. Weiter gilt die Abnahme als erfolgt,
wenn der Kunde den Werkgegenstand in Gebrauch nimmt.
5. Gewährleistungsrechte
5.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- oder Rechtsmängeln
gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit im Nachfolgenden
nichts anderes bestimmt ist.
5.2 Der Kunde hat Mängel gegenüber MS planung unverzüglich
zu rügen.
5.3 Zeigt sich nach Abnahme ein bei Abnahme nicht
erkennbarer wesentlicher Mangel an der Installation des
Werkgegenstandes, ist MS planung zunächst zur Nachbesserung
oder Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist
berechtigt.
5.4 Nach Fehlschlagen der Nachbesserung oder Nacherfüllung
kann der Kunde nach Setzen einer Nachfrist mit
Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten oder die
Vergütung angemessen im Verhältnis des Werts des Werkes in
mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert des Werks
herabsetzen.
5.5 Es bestehen keine Mängelansprüche, soweit es sich
lediglich um eine nur unerhebliche Beeinträchtigung der
Brauchbarkeit, natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach
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Gefahrübergang infolge fehlerhafter Behandlung, übermäßiger
Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter
Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes, Blitzschlags,
Überspannung oder anderer äußerer Einflüsse entstanden sind,
handelt.
5.6 Während der Gewährleistungsfrist darf der
Werkgegenstand nur durch qualifizierte Fachleute gewartet und
instandgehalten werden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass
Unbefugte keinen Zugang zu der Anlage haben. Werden von
dem Kunden oder einem Dritten unsachgemäß Änderungen oder
Instandsetzungsmaßnahmen vorgenommen, so bestehen für
diese und daraus resultierende Folgen keine Mängelansprüche.
5.7 Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Ziffer I. 7.
Weitergehende oder andere als die in Ziffer III 5. geregelte
Ansprüche des Kunden gegen MS planung und deren
Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.
5.8 Gewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren nach
Abnahme des Werkgegenstandes/der Montagearbeiten.
IV. – BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR REINE PLANUNGSLEISTUNGEN
AN PV-DACH- ODER FREIFLÄCHEN
1. Allgemeine Bestimmungen, Unterlagen des Kunden
1.1 MS planung erstellt die Planung für den Betrieb von
individuellen Photovoltaikanlagen an/auf vom Kunden
benannten Objekten.
1.2 Dabei ist der Kunde verpflichtet, MS planung sämtliche für
die ordnungsgemäße Planungsleistung benötigten Unterlagen,
wie beispielsweise Baupläne, Skizzen, Maßangaben etc. zur
Verfügung zu stellen. Soweit aufgrund mangelnder Mitwirkung
des Kunden in vorgenanntem Sinne Verzögerungen entstehen
oder wegen Fehlerhaftigkeit der seitens des Kunden zur
Verfügung gestellten Unterlagen Planungsleistungen nicht
ordnungsgemäß erbracht werden können, entstehen daraus
keinerlei Ansprüche des Kunden gegen MS planung.
2. Berechnungen und Berechnungsgrundlagen
Soweit MS planung bei der Erstellung von Planungsleistungen
folgende Berechnungen vornimmt:
- Wirtschaftlichkeitsberechnungen
- Berechnungen des Stromertrages
- sonstige Ertragsberechnungen
- Finanzplanübersichten
- steuerliche Beispielsrechnungen
so gilt Folgendes:
2.1 Sämtliche Berechnungen stellen – soweit nicht ausdrücklich
in dem jeweiligen Vertragswerk anders bezeichnet – lediglich
Beispielsrechnungen ohne jeglichen verbindlichen Charakter
dar.
2.2 Sämtliche Berechnungsgrundlagen (so beispielsweise
Energiepreise, Sonnenscheindauer und alle sonstigen
Berechnungsgrundlagen) haben lediglich beispielhaften
Charakter.
2.3 MS planung steht in keiner Art und Weise für die sachliche
und rechnerische Richtigkeit ein, ebenso wenig für die
Richtigkeit von getroffenen Annahmen im Zusammenhang mit
jeglichen Berechnungen.
V. – ANWENDBARKEIT DER AGB BEI PHOTOVOLTAIKGESAMTPROJEKTEN
Soweit MS planung die Planung und Realisierung von
Photovoltaik-Gesamtprojekten übernimmt, gelten die Bestimmungen
dieser AGB insgesamt, wobei auf die einzelnen
Leistungen vorrangig die AGB, die die jeweilige Teilleistung
betreffen, anzuwenden sind.
Ergänzend gilt hinsichtlich Pachtdächern bzw. Pachtflächen
folgendes:
MS planung sorgt für den Kontakt zwischen
Immobilieneigentümern und denjenigen Kunden, die eine
Photovoltaikanlage auf fremdem Dach oder fremdem Grund
betreiben und das Recht dazu im Wege der Pacht erwerben
wollen. MS planung bemüht sich um den Abschluss eines
entsprechenden Pachtvertrages zwischen dem Immobilienbesitzer
und dem Kunden und wird nach dessen rechtswirksamen
Abschluss die Sicherung durch Veranlassung entsprechender
Grundbucheintragungen betreiben. Soweit der Pachtvertrag
zwischen Immobilienbesitzer und Kunde – gleich aus welchen
Gründen – keinen der vorgesehenen Pachtzeit entsprechenden
Bestand hat, können daraus keinerlei Ansprüche des Kunden
gegen MS planung hergeleitet werden.
VI. – GEMEINSAME SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen
sowie sämtliche sich zwischen MS planung und dem Kunden
ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen MS planung und ihm
geschlossenen Verträgen ist O s n a b r ü c k . MS planung ist
berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder
Geschäftssitz zu verklagen.
2. Anwendbares Recht
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich
ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland
geltenden Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts nebst aller
internationaler und supranationaler (Vertrags-) Rechtsordnungen
ist ausgeschlossen.
3. Schriftformklausel
Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine
Änderung, Ergänzung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.
4. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden
einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden,
deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst
nahekommt.
MS planung & konzept GmbH
Lotter Kirchweg 86a
49078 Osnabrück
____________________________
Telefon: +49 2472 9930295
Fax: +49 2472 9930296
E-Mail: info@ms-planungkonzept.de
Geschäftsführerin: Maike Sczuka
Steuernummer: 66/200/65574
Umsatzsteuer-ID: DE296272552


 
 
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